Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef die Linke
ID: 920205
Datenautobahnen
Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott
gegen die Grundrechte"
Osnabrück.- Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke
die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Parteichef Bernd
Riexinger: "Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn
die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder
gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer
den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren."
Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer
Wahrheitskommission, um die Verantwortlichen für das massenhafte
Ausspähen in den verschiedenen Bunderegierungen der vergangenen 13
Jahre zu benennen. "Die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit
Experten aus Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wäre der
richtige Weg, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass alle
Regierungen seit der Jahrtausendwende an einem riesigen Komplott
gegen die Grundrechte mitgewirkt haben."
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Datum: 02.08.2013 - 05:30 Uhr
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