Rheinische Post: Kommentar: Steuern und Schulden
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Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro.
In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister findet das ganz normal, weil bei
steigendem Bruttoinlandsprodukt eben auch das Steueraufkommen wachse.
Der Bürger fragt sich allerdings, wieso Klassenräume in eigener Regie
saniert werden müssen, warum kein Geld zur Sanierung von Straßen und
Brücken vorhanden ist, und warum die angeblich besserverdienenden
Beamten zwei Jahre lang in die Röhre gucken und auf Gehaltszuwächse
verzichten müssen. Die zentrale Antwort lautet: weil NRW
jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Ab den 70er Jahren
nahmen die Finanzminister nahezu unbekümmert neue Kredite auf.
Inzwischen hat das Land 136 Milliarden Euro Schulden und muss dafür
jährlich mehr als vier Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das engt den 60
Milliarden Euro umfassenden Etat massiv ein. Es wird daher höchste
Zeit, dass dem Irrsinn Neuverschuldung ein Riegel vorgeschoben wird.
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Datum: 02.08.2013 - 18:02 Uhr
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