RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Urteilen gegen Ergenekon/ Türkei/ Erdogan
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"Verschwörer" der Ergenekon-Gruppe tatsächlich einen Putsch gegen die
Regierung Erdogans geplant hatten? Es klingt zwar in Anbetracht der
an Militärumbrüchen reichhaltigen Geschichte der Türkei nicht
unwahrscheinlich, Skepsis bleibt aber auch nach den nun gesprochenen
Urteilen. Das liegt daran, dass an der Unabhängigkeit der türkischen
Justiz seit Jahren Zweifel bestehen. Politische Urteile sind
zumindest keine Ausnahmen. Kritiker werfen Erdogan zudem vor, den
Prozess gegen übermächtige Militärs instrumentalisiert zu haben. Auch
das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Eine bunte Mischung aus
Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten saß auf der Anklagebank
- alles Staatsfeinde? Oder Verfechter eines säkularen Staates und
Kritiker des islamisch-konservativen Kurses der AKP-Regierung? Dass
die demokratisch gewählte AKP wenig Verständnis für Kritiker hat,
zeigt sie seit Mai bei den Protesten im Land. Und auch gestern ließ
Erdogan wieder Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei
einkesseln. So erbarmungslos reagiert nur, wer spürt, dass seine
Macht sich neigt. Und der fürchtet womöglich auch an jeder Ecke eine
neue Verschwörung.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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Datum: 05.08.2013 - 19:48 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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