Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu
ID: 922408
häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger
Abrufe von 62 333 im Jahr 2011 auf 70 706 im Jahr 2012. Im ersten
Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59 482
Abfragen schon fast die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht. Die
Bundesregierung schreibt zur Begründung: "In den letzten Jahren ist
zwar ein Anstieg der Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden,
insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden, zu
verzeichnen. Dies spiegelt aber nur den tatsächlichen
Ermittlungsbedarf." Die Kontenabrufmöglichkeit habe sich "bei der
Vollstreckung rückständiger Steuern als sehr wirkungsvoll erwiesen".
Zudem gehe es darum, dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen.
Der jüngste Anstieg erkläre sich schließlich aus der Tatsache, dass
seit dem 1. Januar 2013 auch Gerichtsvollzieher um einen Abruf
ersuchen dürften, wenn Schuldner keine Auskunft gäben und Gläubiger
nicht befriedigt werden könnten. Der Abgeordnete der Linkspartei, Jan
Korte, kritisierte den Zuwachs hingegen. "Der Generalverdacht breitet
sich aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit der
Glaubwürdigkeit der Auskünfte von Bürgerinnen und Bürgern geht es in
den Augen der Behörden offensichtlich bergab. Und der ursprüngliche
Zweck des automatisierten Kontenabrufs - Austrocknen der Finanzströme
des Terrorismus - ist weit und breit nicht mehr in Sicht." So werde
die automatisierte Kontenabfrage "zum herausragenden Beispiel für die
Nützlichkeit des Anti-Terrorismus für alltägliche Kontroll- und
Schnüffelinstrumente des Staates".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.08.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 922408
Anzahl Zeichen: 2139
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: Gladbacher Geiselgangster Degowski bleibt in Haft ...
Der Gewaltverbrecher Dieter Degowski wird auch 25 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck nicht aus der Haft entlassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Ein psychologischer Gutachter habe von der Entlassu
Rheinische Post: Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber ...
Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das geplante neue Teilelternge
Badische Neueste Nachrichten: Späte Aufklärung ...
Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart. Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg. Und bis zum Wiederaufnahmeverfahren w
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Gustl Mollath: Zurück zur Souveränität von Pascal Durain ...
Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben. Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben - der 56-Jährige
