Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beschlossen
ID: 92273
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beschlossen
Ferner wird in der neuen GGO hervorgehoben, dass die Fachaufsicht über die nachgeordneten Behörden mit dem obersten Ziel eines rechtmäßigen und zweckmäßigen Verwaltungshandelns zu den wesentlichen Führungs- und Kontrollaufgaben der Bundesministerien gehört.
Die geänderte GGO regelt außerdem als Konsequenz aus dem zwischenzeitlich erlassenen Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Schriftgut der Bundesverwaltung neu. Schließlich können redaktionelle Anpassungen, etwa wegen Änderungen von Behördenzuständigkeiten oder ?bezeichnungen, künftig mit weniger Verwaltungsaufwand erfolgen.
Über die GGO
Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen. Zuletzt wurde die GGO im Jahre 2006 anlässlich der Errichtung des Nationalen Normenkontrollrats mit dem Ziel geändert, den Nationalen Normenkontrollrat in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.
URL: www.bmi.bund.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 27.05.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92273
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beschlossen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss ...
Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft ...
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium des Innern (BMI)
KOCH-MEHRIN-Interview für die ?Sächsische Zeitung? ...
Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Inter
Investitionen in der MENA-Region - Chancen für deutsche Unternehmen ...
Die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika planen trotz der Wirtschaftskrise Investitionen von ca. 600 Milliarden US Dollar in ihre Region. Das Geld stammt noch aus den Zeiten des Ölbooms in Ländern wie Algerien, Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Katar, und soll für große Infrastrukturprojekte genut
Kampagne für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte zur Europawahl ...
Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern/ Diskussionsveranstaltungen am 28.05.09: 11:00 und 18:00 Uhr: Aufführung des Theaterstückes "Hier geblieben!" 19:30 Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlingsschutz und Kinderrechte im GRIPS Mitte, Klosterstraße 68, 10179 Berlin www.
MÜCKE: Kein Antisemit als neuer UNESCO-Generaldirektor ...
BERLIN. Zur Forderung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sich gegen Faruk Hosni als neuen Generaldirektor der UNESCO zu stellen, erklärt das stellvertretende Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages Jan MÜCKE: Die UNESCO benötigt einen Ge




