Großer Koalition ist Sicherheit egal
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Großer Koalition ist Sicherheit egal
"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist endgültig klar: Die Große Koalition gibt der Waffenlobby klein bei, anstatt die notwendigen Lehren aus Winnenden zu ziehen. Wenn es um den Waffenbesitz geht, scheint der Großen Koalition die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger egal zu sein.
Statt der Einsicht Geltung zu verschaffen, dass ein Land und seine Bürgerinnen und Bürger umso sicherer sind, je weniger Waffen in diesem Land verfügbar sind, ergreift das Kabinett Partei für die Waffenlobby. Damit stellt sie sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung, die ein weitgehendes Verbot von Waffen in Privatbesitz befürwortet.
Die Bundesregierung umschifft mit ihrem Beschluss das Hauptproblem vollständig. Sie tut überhaupt nichts, um die Zahl der Waffen in Privatbesitz zu reduzieren. Sie drückt sich um die Antwort, die sie den Opfern und Angehörigen von Winnenden und anderer Amokläufe schuldig ist.
Die angekündigten schärferen Kontrollen und höheren Altersgrenzen sind Placebopolitik, die an der tatsächlichen Situation nichts ändert. Wir brauchen eine wirksame Abrüstungspolitik. Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nichts zu suchen. Nötig ist auch ein weitreichendes Verbot scharfer Schusswaffen: Großkalibrige Pistolen und Gewehre gehören nicht in die Hände von Sportschützen ? egal welchen Alters."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 27.05.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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