Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss
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Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss
"Volksentscheide sind kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie, sondern ergänzen diese sinnvoll. Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie.
Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre zudem eine probate politische Antwort auf den zunehmenden Demokratieverdruss.
Direkte Demokratie ist in Artikel 20 (2) Grundgesetz ausdrücklich angelegt. Leider haben die Union und die SPD bislang penetrant verhindert, dass das Grundgesetz entfaltet wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.05.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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