Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Kipping kritisiert Verwicklung der SPD
ID: 923195
wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal
kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater
aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen
aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus
Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei "der größte Heuchler in
der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe
jedenfalls "keinen Weg, der an einem
Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode
vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor
erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA
abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.08.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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