Rheinische Post: Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier "absurd"
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den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der
NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen
Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Klar ist:
Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische
Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", sagte
Gabriel. Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan
oder Pakistan austauschten, sei eine "reine Selbstverständlichkeit",
so Gabriel. "Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von
Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig
wie Facebook oder andere Daten-Multis", sagte Gabriel. "Ich hätte mir
gewünscht, Merkel hätte in dieser Angelegenheit nur halb so viel Mut
gegenüber den USA gezeigt wie Gerd Schröder mit seinem Nein zum
Irak-Krieg", sagte Gabriel. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. "Seit zwei
Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung", sagte Gabriel.
"Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch
ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen",
sagte Gabriel.
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Datum: 08.08.2013 - 15:00 Uhr
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