Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos
ID: 92418
Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos
"Das BKA weiß nicht, welche Bedeutung das Internet beim Tausch von Kinderpornos hat. Der Verfassungsrechtler Prof. Matthias Bäcker hat gezeigt, dass das Gesetz einen ganzen Strauß verfassungsrechtlicher Probleme aufwirft. Und die Medienrechtlerin Dr. Korinna Kuhnen findet es albern, dass die Bundesregierung dem Löschen der Bilder keinen Vorrang einräumt.
Der Verdacht auf Internetzensur bleibt. Und die Ausweitung der Sperren fürchtet auch die Internetwirtschaft. Ein solcher Entwurf hilft keinem Kind, sondern ist Wahlkampfgetöse der Union. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden."
F.d.R. Christian Posselt
Christian Posselt
Pressereferent
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52803
Telefax +4930/227-56801
Mobil +49177/4016162
christian.posselt@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.05.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92418
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 562 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
MESSENEUHEIT AUF DER ANGACABLE 2009: MIT CASSIS INDIVIDUELLE TV-PROGRAMM-PAKETE FÃœR KABELKUNDEN SCHNÃœREN ...
MÜNCHENER DIGITAL-TV-SPEZIALIST YOONEE GMBH BIETET ERSTES TV-ZUGANGS- UND KUNDENMANAGEMENTSYSTEM FÜR KLEINE UND MITTLERE KABELNETZBETREIBER. München, den 27. Mai 2009 - Eine der für kleine und mittlere Kabelnetzbetreiber interessantesten Produktneuvorstellungen auf der Fachmesse AngaCable 2009
Inhouse- Case Study: Synology Disk Stations steigern Produktivität und Service ...
Denn sie wissen was sie tun Taipeh, Taiwan - 27. Mai 2009 - Synology, Spezialist für energiesparende, hochleistungsfähige und zuverlässige NAS-Server, hat Anfang 2009 alle PC-Server ausgetauscht und arbeitet nur noch mit den eigenen NAS-Servern. Die Bilanz lässt sich sehen, denn Produktivität
Aedgency veröffentlicht ersten Leitfaden einer Best-Practices-Serie für digitales Marketing ...
München, 27. Mai 2009 ? Das auf Online-Marketing spezialisierte Unternehmen Aedgency hat mit dem "The Aedgency Guide to SEO" den ersten Leitfaden einer Serie von Best Practices herausgebracht, die von Aedgency-Experten verfasst werden. Die ergiebige Anleitung zur Suchmaschinen-Optimierung
Büroeröffnung in Stockholm: BrainNet expandiert in den nordischen Staaten ...
Bonn, 27. Mai 2009 ? Die BrainNet Supply Management Group AG erweitert ihr internationales Netzwerk um eine neue Dependance in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. BrainNet ist seit mehreren Jahren erfolgreich in Schweden tätig und baut nun mit der Eröffnung des neuen Büros seine Präsenz in de
