Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit
ID: 92487
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit
Wichtige Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wird umgesetzt
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung in die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufzunehmen. Damit wird eine wichtige Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung umgesetzt.
Die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung leistet einen entscheidenden Beitrag, politische Entscheidungen in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen und den Horizont in der Gesetzesfolgenabschätzung deutlich zu erweitern. Letztendlich leisten die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Politik.
Die Nachhaltigkeitsprüfung nimmt uns zwar keine politische Entscheidung ab. Allerdings werden durch die Nachhaltigkeitsprüfung und deren Bewertung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren politische Entscheidungsabläufe transparent und nachvollziehbar. Damit leistet die Nachhaltigkeitsprüfung auch einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung des politischen Diskurses in der deutschen Öffentlichkeit.
Wichtig ist, dass die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung klar und deutlich geregelt wird. Bestandteil muss eine effektive Kontrolle und Bewertung auf Seiten des Deutschen Bundestages sein, um sicherzustellen, dass die Nachhaltigkeitsprüfung von Anfang an zu einem Erfolgsmodell werden kann.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
ttp://www.cducsu.de
Datum: 28.05.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92487
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
