Badische Neueste Nachrichten: Viel Wahlkampfgetöse

(ots) - Der Vorwurf wiegt schwer: Wurden mit Hilfe der
Handy-Daten, die der Bundesnachrichtendienst erfasst und an
ausländische Partnerdienste weitergegeben hat, Terrorverdächtige in
Afghanistan oder in Pakistan durch den Einsatz von bewaffneten
Drohnen gezielt getötet? Der BND weist diesen Vorwurf zurück, die
reinen Verbindungsdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung nicht
geeignet. Und auch der für die Koordination der Geheimdienste
zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schließt dies vor dem
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags unter Berufung auf
den BND wie die NSA kategorisch aus. Und noch etwas stellt Pofalla
unmissverständlich klar: Eine massenhafte Ausspähung der Deutschen
auf deutschem Boden durch den amerikanischen und britischen
Geheimdienst habe es nie gegeben. Es zeigt sich, dass das
Kontrollgremium des Bundestags nur bedingt in der Lage ist, Licht ins
geheimdienstliche Dunkel zu bringen, erst recht in Wahlkampfzeiten.
Als geradezu bizarr entpuppte sich das Gezerre um den früheren
rot-grünen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Tagelang
forderten die schwarz-gelben Koalitionäre, der SPD-Fraktionschef
müsse umfassend Rede und Antwort stehen, da er die enge
Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und den Austausch der Daten zu
verantworten habe, doch als sich Steinmeier anbot, freiwillig vor dem
Gremium auszusagen, wollten Union und FDP davon plötzlich nichts mehr
wissen. Alles nur Show und Wahlkampfgetöse. Immer dringender zeigt
sich, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste einer
umfassenden Reform bedarf. In seiner gegenwärtigen Form ist das
Gremium ein zahnloser Tiger, da es von der Informationspolitik der
Regierung abhängig ist. Die Berliner Abgeordneten erfahren nur das,
was das Kanzleramt preisgibt.



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Klaus Gaßner
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Datum: 12.08.2013 - 23:19 Uhr
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