Weser-Kurier: Oppermann: Brauchen Vereinbarung mit den USAüber Schutz der Grundrechte in Deutschland
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(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur
Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein
Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition: "US-Präsident
Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch
unter Druck. Er hat eine Art Glasnost - also mehr Transparenz bei den
Nachrichtendiensten - zugesagt. Das ist eigentlich eine wunderbare
Gelegenheit für Deutschland, die eigenen Interessen mit Nachdruck in
Washington zu vertreten", sagte Oppermann gegenüber dem Bremer
WESER-KURIER. Gleichzeitig warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) vor, "hasenfüßig" gegenüber den Vereinigten Staaten zu sein und
die NSA-Spähaffäre aussitzen zu wollen; nötig sei stattdessen ein
offensives Auftreten, um mit den USA "eine belastbare Vereinbarung
über den Schutz der Grundrechte in Deutschland" auszuhandeln. Darin
müssten sich die USA verpflichten, "nicht schrankenlos auf die
deutsche Kommunikation zuzugreifen".
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Datum: 13.08.2013 - 18:36 Uhr
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