Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost

(ots) - Zum Scheitern verurteilt

So optimistisch sich US-Außenminister John Kerry und sein
deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen auch
gegeben haben: Die Friedensgespräche zwischen Israelis und
Palästinensern sind zum Scheitern verurteilt. Kurz vor dem Start der
zweiten Verhandlungsrunde hat Israel einmal mehr selbstbewusst den
Bau weiterer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet angekündigt.
Deutlicher kann der Staat sein Ja zu neuen Gesprächen im
Nahost-Konflikt nicht ad absurdum führen. Darüber täuscht auch die
Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge als vermeintliche
Geste des guten Willens nicht hinweg.

Es hagelt Kritik aus den USA und Europa für die Pläne, die UN
haben die umstrittenen Siedlungen zu Recht als illegal verurteilt.
Nur: Bisher ist es niemandem gelungen, Israel davon abzubringen,
durch den Wohnungsbau kontinuierlich das Völkerrecht zu brechen. Das
ist ein Armutszeugnis und vermittelt der Regierung von Benjamin
Netanjahu fatalerweise das Gefühl, getrost vom Frieden sprechen und
gleichzeitig in den besetzten Gebieten vollendete Tatsachen schaffen
zu können.

Auf die Ankündigung möglicher Sanktionen reagiert Israel pikiert.
Etwa darauf, dass die EU illegale Siedlungen ab 2014 von
Fördermitteln ausschließen will. Dabei ist dies richtig, überfällig
und ausbaufähig. Die USA sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Franziska Kückmann



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Datum: 13.08.2013 - 22:00 Uhr
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