Neue OZ: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
ID: 926315
Verbraucherrechte
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach
Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen
Verschlechterung der Verbraucherrechte" führen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Höhn, dass die EU
Luftfahrtunternehmen künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige
Vereinbarungen mit den Kunden einräumen will. "Damit wird es für
Kunden dann außerordentlich schwierig, ihre gesetzlichen Ansprüche
noch geltend zu machen", betonte Höhn.
Die EU-Verordnung zu den Fluggastrechten war 2005 in Kraft gesetzt
worden, um die Nichtbeförderungen, Annullierungen und Verspätungen
bei den Luftfahrtunternehmen aus rein wirtschaftlichen Gründen
einzudämmen. Höhn fürchtet nun, dass die geplanten Änderungen dazu
führen, dass die Airlines sich in Zukunft noch sicherer fühlten: "So
wird man das ursprüngliche Ziel der Verordnung sicher nicht
erreichen", betonte die Grünen-Politikerin. "Ganz im Gegenteil."
Die neue Verordnung, die im September vom EU-Parlament
verabschiedet werden soll, sehe auch vor, dass Kunden erst ab fünf
Stunden und nicht mehr wie bisher ab drei Stunden Verspätung Anspruch
auf Entschädigungszahlungen geltend machen könnten. Bei
Mittelstreckenflügen gelte dies sogar erst ab neun Stunden und bei
Langstreckenflügen erst ab zwölf Stunden. "Allein durch diese
Änderung entfallen etwa 70 Prozent der nach bisheriger Rechtslage
möglichen Ausgleichsleistungen", kritisierte Höhn. Das sei eine
enorme Entlastung für die Airlines, aber von großem Nachteil für die
Verbraucher.
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Grüne fordern Bahn zur Konzentration auf Deutschland auf
Fraktionsvize Höhn: Auslandsinvestitionen dürfen nicht Vorrang
haben
Osnabrück.- Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen Bärbel Höhn hat die Bahn in aufgefordert, sich mehr auf
Deutschland zu konzentrieren. "Weil die Bahn viel im Ausland
investiert, hat sie zu wenig Mittel, um in Deutschland die Defizite
auszugleichen", kritisierte die Politikerin in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Auslandsinvestitionen
dürften nicht Vorrang haben. Die Politik forderte Höhn auf, der Bahn
endlich Vorgaben zu machen, wie sie zu funktionieren habe. "Die Bahn
muss diese politischen Ziele dann umsetzen." Die Politikerin sprach
sich außerdem für eine größere Unabhängigkeit der DB Netz aus, damit
alternative Anbieter eine fairere Chance bekämen.
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Datum: 14.08.2013 - 05:30 Uhr
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