LVZ: Linker und rechter SPD-Flügel fordern Parteikonvent und Mitgliederentscheid über Koalitionsbi

LVZ: Linker und rechter SPD-Flügel fordern Parteikonvent und Mitgliederentscheid über Koalitionsbildung unmittelbar nach der Wahl

ID: 926318
(ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in
der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen
Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD
unmittelbar nach der Bundestagswahl. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugleich deutlich,
dass auch die Orientierung auf denkbare Koalitionen nach der Wahl von
der Mitgliedschaft und nicht von Führungszirkeln vorgegeben werden
sollte. Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, sagte, gerade auch
für den schlimmsten denkbaren Fall sei ein rascher SPD-Konvent
unverzichtbar. "Nichts wäre furchtbarer, als wenn wir die
Parteidiskussion dann unterbinden würden. Genau da müssen dann alle
zusammen bleiben." Im Jubelfall, für den jetzt alle zuerst kämpfen
sollten, sei der Zusammenhalt immer klar. Auch für die
Koalitionsüberlegungen nach der Wahl müsse die Basis entscheidend zu
Wort kommen. "Das Instrument des Mitgliederentscheides sollten wir
dann nutzen." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises,
Johannes Kahrs, sagte der Zeitung: "Ein Konvent gleich nach der Wahl
ist immer gut." Es sollte "nichts heimlich ausgeheckt werden". Kahrs
betonte, dass der konservative Parteiflügel keinem aus der einstigen
Troika mit Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter
Steinmeier "eins auswischen" wolle. "Das sind alle drei anständige
Genossen und alle von uns." Wie auch immer die Wahl ausgehe, könne
man danach auf keinen von ihnen verzichten. "Wir brauchen alle drei."
Die Koalitionsfrage, so Kahrs, sollte "durch eine Befragung der
Partei entschieden werden".



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Datum: 14.08.2013 - 06:00 Uhr
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