FREIE WÄHLER für Begrenzung von Parteispenden / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Wer gibt, erwartet etwas zurück"

(ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem
Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum
Anlass für Kritik. "Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung.
Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele
Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?", unterstreicht
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger heute am Rande eines
Wahlkampfeinsatzes in Hoyerswerda.

"Das ist nicht nur ethisch äußerst bedenklich. Es bremst auch den
Politikbetrieb, weil auf Geldgeber möglichst Rücksicht genommen
wird."

Aiwanger verweist auch auf die FDP, die für augenscheinliche
Lobbypolitik immer wieder kritisiert wird.

Die FREIEN WÄHLER sind in einem ersten Schritt dafür, dass
Sponsoring und Spenden bei juristischen Personen (Unternehmen) auf
20.000EUR bei natürlichen Personen auf 50.000EUR jährlich begrenzt
werden.

Grundsätzlich müssen Parteien so gestellt werden, dass sie ihre
Arbeit ohne Spenden im Auftrag der Bürger angemessen erledigen
können.



Pressekontakt:
Steffen Große
Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher FREIE
WÄHLER-Bundesvereinigung
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Datum: 14.08.2013 - 11:15 Uhr
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Berlin/Hoyerswerda

Kategorie:

Innenpolitik

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