neues deutschland: Sozialausgaben: Menschen kosten
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jüngst ermittelt, dass sich in der Bundesrepublik eine
milliardenschwere »Investitionslücke« auftut. Obwohl hohe
Anforderungen etwa an »Humankapital« gestellt werden, liegt
Deutschland im EU-Vergleich zurück. Zugleich wurden seit 1999 rund
400 Milliarden Euro im Ausland verzockt, wo sich Märchenerträge nicht
realisierten. Insgesamt habe man so ein jährliches Wachstum von einem
Prozent verpasst. Das Geld ist also da. Es sind solche Dimensionen,
die man gegenhalten muss, wenn man die nun vorgelegte Liste des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes debattiert: In der kommenden
Legislaturperiode sind selbst bei konservativer Rechnung 142
Milliarden mehr für Sozialausgaben nötig. Sicher hätte auch dieses
Programm, für das der »Paritätische« neoliberale Prügel beziehen
wird, seine »Nachfrageeffekte«. Doch ist es wohltuend, dass sich der
Verband auf solche Rechenexempel nicht einlässt. Menschen kosten -
und es geht hier nicht darum, welche Wachstumseffekte ein
Menschenleben hat, sondern darum, wie sich diese Gesellschaft
dasselbe vorstellt und wie ehrlich sie sich dazu verhält. Dazu gehört
die Einsicht, dass die Besteuerung von Besitz reformiert werden muss
- mit erheblichen Mehreinnahmen. Und selbst dem hartleibigsten
Vermögenden kann es doch letztlich gleich sein, ob er das Geld an den
Fiskus verliert - oder an diejenigen an den »Finanzplätzen«, die sich
aufs Wetten noch besser verstehen.
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Datum: 15.08.2013 - 18:13 Uhr
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