SPD geht bei Kinderpornografie-Bekaempfungsgesetz auf Internet-Community zu
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SPD geht bei Kinderpornografie-Bekaempfungsgesetz auf Internet-Community zu
Doermann:
Die gestrige oeffentliche Anhoerung zum
Kinderpornografie-Bekaempfungsgesetz hat die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfaehig zu sein.
Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ueber wichtige Aenderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:
1. Verankerung des Subsidiaritaetsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunaechst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten geloescht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden duerfen.
2. Richterliche Ueberpruefung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmoeglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortfuehren will.
3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Praevention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden duerfen. Seitens des BKA wurde in der Anhoerung bestaetigt, dass die anfallenden Daten nicht benoetigt werden.
4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies wuerde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung draengen.
Mit unseren Kernforderungen greifen wir die wesentlichen Kritikpunkte der Experten auf, die sich aus der gestrigen Anhoerung ergeben haben. Zudem tragen wir Bedenken Rechnung, die in den vergangenen Wochen intensiv innerhalb der Internet-Community diskutiert wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn an deutlich gemacht, dass wir nur eine gesetzliche Regelung auf klarer rechtsstaatlicher Grundlage mittragen werden.
Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden.
Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespraeche gefuehrt. So haben sich Vertreter der SPD-Fraktion und des SPD-Parteivorstandes mit dem Chaos Computer Club (CCC) sowie Frau Franziska Heine getroffen, die eine kritische Petition eingebracht hat, der sich inzwischen mehr als 100.000 Internetnutzer angeschlossen haben. Die SPD nimmt deren Bedenken und Anregungen sehr ernst. Der wichtige Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet wird umso erfolgreicher sein, wenn es gelingt, Unterstuetzung aus der Community zu gewinnen.
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Datum: 29.05.2009 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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