WAZ: NRW-Grünen-Chef wirft Gabriel
in der Steuerdebatte "Zickzackkurs" vor
ID: 928492
Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der
Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und
stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der
Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der
NRW-Grünen, Sven Lehmann, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe).
Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen
Kurswechsel in der Finanzpolitik andeutete. "Die Bekämpfung von
Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau
und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in
Deutschland als Steuererhöhungen", hatte Gabriel erklärt. "Wir
könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich
gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen." .
"Sigmar Gabriel hat natürlich Recht, dass wir intensiver und
effektiver gegen Steuerbetrug vorgehen müssen", sagte
Grünen-Landeschef Lehmann weiter. Die rot-grünen Länder gingen hier
mit gutem Beispiel voran. "Wir Grüne sind aber weiterhin überzeugt,
dass 90 Prozent der Menschen zu hohe Steuern zahlen und die reichsten
10 Prozent zu niedrige. Deswegen brauchen wir neben Maßnahmen gegen
Steuerbetrug auch moderate Steuererhöhungen auf Vermögen und große
Erbschaften. Die notwendigen Investitionen in Bildung und Verkehr
müssen und können ohne neue Schulden getätigt werden, wenn der Staat
mehr Einnahmen zur Verfügung hat. Das ist die zentrale
Gerechtigkeitsfrage für künftige Generationen."
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Datum: 18.08.2013 - 14:47 Uhr
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