Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum NSU-Untersuchungsausschuss

(ots) - von Christian Kucznierz, MZ

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses verdient Respekt. Keine
parteitaktische Verzögerung, konzentriertes Arbeiten bis zum Schluss
- das war und ist dieses Land den Opfern des NSU und den Angehörigen
nach dem bodenlosen Versagen des Rechtsstaates schuldig. Aber die
Arbeit ist noch lange nicht zu Ende. Erst seit dem Bekanntwerden der
Terrorakte des NSU sind rechte Gewalt und Terror von rechts in den
Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. In den
Verfassungsschutzberichten stand lange Zeit an erster Stelle die
Gefahr von links; die Existenz gewaltbereiter Rechtsextremer wurde
nie bestritten, aber kleingeredet. Der Vorwurf an Polizei und
Verfassungsschutz, sie seien auf dem rechten Auge blind gewesen, ist
nicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist, wie das Problem künftig
angegangen wird. Mit Schaudern und Entsetzen alleine wird es nicht
getan sein, mit frommen Bekundungen auch nicht. Es braucht Mut,
Entschlossenheit und vor allem Geld für Prävention. Nur so kann der
Kampf gegen rechts gewonnen werden.



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Datum: 18.08.2013 - 19:40 Uhr
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