Wolfgang Neskovic zur Kontrolle der Nachrichtendienste: 'Blinde Wächter ohne Schwert'
ID: 92909
Wolfgang Neskovic zur Kontrolle der Nachrichtendienste: "Blinde Wächter ohne Schwert"
"Sämtliche Kontrollbefugnisse des Gremiums sind von Mehrheitsbeschlüssen abhängig. (...) Die Regierungsfraktionen haben es also in der Hand, ob die Regierung in Bedrängnis gerät oder nicht. (...) Naturgemäß bringt allein die Opposition den nötigen Biss auf, um die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. (...) Deswegen sind Minderheitenrechte für eine effiziente Kontrolle unentbehrlich. (...)"
"Der Mangel an Minderheitenrechten ist aber nicht der einzige schwerwiegende Mangel Ihres Entwurfes. (...)"
"Noch immer liegt es - im Ergebnis - im Belieben der Regierung, über welche Vorgänge sie im Gremium berichtet. Es ist absurd: Derjenige, der kontrolliert werden soll, entscheidet also über den Umfang der Kontrolle. Ebenso gut könnte der Angeklagte eines Strafprozesses über den Umfang der Beweisaufnahme entscheiden. Der Freispruch wäre garantiert. (...)"
"Ich fasse zusammen: Auch nach diesen Gesetzesänderungen bleibt das Gremium ein 'blinder Wächter ohne Schwert'."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 29.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92909
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 535 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wolfgang Neskovic zur Kontrolle der Nachrichtendienste: 'Blinde Wächter ohne Schwert'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
PARR: Auflösung der Nationalmannschafts-Kader der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ist konsequent ...
BERLIN. Zur vorläufigen Auflösung der Nationalmannschafts-Kader durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher einmalige und konsequente Aktion der Deutschen Reiterlichen Ver
Amtseinführung Josef Rückl in Straubing ...
ipräsident Josef Rückl erster Polizeipräsident des neuen Polizeipräsidiums Niederbayern - Innenminister Joachim Herrmann: "Ausgezeichnete Sicherheitslage Verdienst der niederbayerischen Polizei" Innenminister Joachim Herrmann führte heute den ersten Polizeipräsidenten des neuen Poli
Glückwunschschreiben von Angela Merkel an den malawischen Präsidenten ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Malawi, Ngwasi Dr. Bingu Wa Mutharika, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Malawi gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit Ihrer auf Armutsbekämpfung und Wir
Union für Aufbau Ost gut aufgestellt ...
Weder inhaltlich noch personell hat DIE LINKE offenbar Interesse am Aufbau Ost. Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde
