Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu Kommunalfinanzen: Bundesregierung muss Städte um 14 Milliarden Euro entlasten
ID: 929602
Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen
um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass
die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter
öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden",
sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). " Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue
Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Mrd. Euro
pro Jahr übernimmt." Die Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibe
zutreffend die nach wie vor dramatische Finanzlage der Städte und
Gemeinden in Deutschland, die von der Politik leider teilweise
verschwiegen werde. "Die Kassenkredite haben den historischen
Höchststand von 48 Mrd. Euro erreicht und dienen leider nicht mehr
nur zur Überbrückung kurzfristigen Liquiditätsengpässe, sondern sind
zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen."
Die kommunale Schuldenbremse sei keine Lösung, das die Städte
anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend
autonom bestimmen könnten. "Eine Kommune muss auch, wenn sie
hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel
Sozialleistungen erfüllen", sagte Landsberg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.08.2013 - 13:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 929602
Anzahl Zeichen: 1562
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu Kommunalfinanzen: Bundesregierung muss Städte um 14 Milliarden Euro entlasten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
