Lübecker Nachrichten: Ex-Justizministerin Zypries (SPD) lehnt schärfere Gesetze gegen Stalking ab
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(SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU)
nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte
dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein
ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt' für
eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann wird der
Straftatbestand sehr, sehr weit nach vorn verlegt", sagte Zypries den
"Lübecker Nachrichten" (Mittwochs-Ausgabe). s gebe Menschen, die sich
bereits nach zwei Fehlanrufen psychisch belastet fühlten, andere
legten zehn Mal auf und fühlten sich nicht beschwert. "Man sieht
daran, dass ein objektiver Maßstab da sein muss. Alles andere ist ist
mit dem Rechtsstaat schwer vereinbar", sagte die SPD-Politikerin.
Straftatbestände müssten objektiv nachvollziehbar sein. Das aber
fehle, wenn die individuelle psychische Belastung zum Maßstab gemacht
werde, gab die SPD-Politikerin im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück zu bedenken. Gleichwohl zeigte sich Zypries
aufgeschlossen, dass unter ihrer Regie verabschiedete Gesetz auf den
Prüfstand zu stellen, um etwaige Lücken zu schließen.
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Datum: 20.08.2013 - 16:46 Uhr
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