Rheinische Post: Solidarprinzip schlägt Leistungsprinzip
= Von Sven Gösmann
ID: 930507
Armen helfen, haben immer alle etwas davon. Nur kann es träge machen,
wenn man sich nicht anzustrengen braucht, weil einem dauernd geholfen
wird. Was für den Missbrauch der Sozialsysteme durch den Einzelnen
gilt, trifft auch auf den "Stärkungspakt II" zu, mit dem die
Landesregierung finanzstarke Kommunen zu Gebern für finanzschwache
Kommunen macht. Da zahlt das solide wirtschaftende Monheim 46, 5
Millionen Euro an gewiss sozial gebeutelte, aber eben auch schlechter
geführte Kommunen wie Essen. Die Finanzierung der Kommunen ist ein
Dickicht. Der Bund hat Soziallasten auf die Städte und Gemeinden
abgewälzt, die Klage darüber ist berechtigt. Weniger leicht tun sich
Kommunen damit, das Unterholz ihrer Ausgaben zu lichten. Noch immer
wird in Prestigeprojekte und allerlei Gedöns zur Befriedung von
Partikularinteressen investiert. Das Wort "Nein" geht
Kommunalpolitikern zu selten über die Lippen. Eine kommunale
Schuldenbremse fehlt. Der Stärkungspakt ist auch deshalb eine zu
simpel konstruierte Umverteilungsmaschine. Hoffentlich findet sich
ein Gericht, das dies so sieht - und eine Landesregierung, die dieses
Urteil nicht ignoriert.
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Datum: 21.08.2013 - 18:51 Uhr
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