BERLINER MORGENPOST: Sparen an der falschen Stelle - Leitartikel von Christine Richter zu den Plänen von Berlins Finanzsenator, die Förderung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg drastisch zu kürzen
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Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es
Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen
Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden
Jahr um rund zwölf Prozent, 2015 sogar um 30 Prozent. Und weil der
zweite Träger des VBB, das Land Brandenburg, dann automatisch auch
seine Mittel kürzen muss, bedeutet dies nur eins: das Aus für den
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Eine wahrlich böse Überraschung -
für den VBB und seinen Geschäftsführer Hans-Werner Franz, aber auch
für alle Fahrkunden in der Region.
Der Verkehrsverbund ist nämlich wichtig für die rund 1,3
Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Er kümmert sich nicht nur um
Kundenanfragen und erteilt Auskunft über die günstigsten
Fahrverbindungen, er garantiert auch eine klare Verkehrsstruktur mit
einheitlichen Tarifen. Der VBB, 1996 gegründet, organisiert außerdem
die Ausschreibungen und hat den Ländern Berlin und Brandenburg schon
eine Menge Geld gespart. Und schließlich untersucht der VBB
kontinuierlich die Qualität des Verkehrsangebotes - und ist damit ein
sehr guter Interessenvertreter der Kunden. All dies Aufgaben, die
unerlässlich sind - und die, sollte es den VBB nicht mehr geben, ein
anderer übernehmen müsste.
Deshalb fragt sich mancher im Senat, im Abgeordnetenhaus und erst
recht in der brandenburgischen Regierung - die von Nußbaums Plänen
völlig überrascht wurden -, was das nun wieder soll. Will Nußbaum,
der Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist
und mit BVG-Chefin Sigrid Nikutta sehr gut kann, die BVG stärken,
indem er den VBB zur Aufgabe zwingt? Möchte er sich an
VBB-Geschäftsführer Franz rächen, der stets offene und klare Worte
zur Qualität im Nahverkehr oder auch zu den Fehlern im Senat bei der
S-Bahn-Ausschreibung gefunden hat? Oder will Nußbaum einmal mehr den
Berliner Verkehrssenator Michael Müller (SPD) ärgern, mit dem er so
gar nicht kann und über nahezu jedes Thema, das die beiden Senatoren
betrifft, streitet? Müller jedenfalls hat den finanziellen Kürzungen
beim VBB im Senat, als dieser den Haushaltsplan für die kommenden
zwei Jahre beschlossen hat, nicht widersprochen.
Die Abgeordneten sollten Nußbaums Spiel nicht mitmachen, sondern
den VBB angemessen ausstatten - so wie Brandenburg und die Landkreise
es wollen. Es geht auch nicht um Milliarden, sondern um 2,5 Millionen
Euro, die das Land Berlin pro Jahr an den VBB zahlen muss. Insgesamt
erhält der VBB von seinen Anteilseignern rund 6,3 Millionen Euro im
Jahr - eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu den 35
Millionen Euro, die das BER-Desaster derzeit jeden Monat kostet.
Andere Länder gründen Verkehrsverbunde, Berlin sollte seinen stärken,
nicht schwächen.
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Datum: 22.08.2013 - 19:10 Uhr
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