Steuerwillkür bei Sexarbeiterinnen beenden
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Steuerwillkür bei Sexarbeiterinnen beenden
"Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranbringen.
Trotz diverser Absichtserklärungen des Bundesfinanzministeriums besteht für Sexarbeiterinnen bis zum heutigen Tag keine Rechtssicherheit bei der Besteuerung. Die Bundesländer verfahren hier willkürlich. Häufige Praxis ist die Besteuerung mittels einer Pauschale, deren Einzug den Bordellbetreibern bzw. -betreiberinnen aufgezwungen wird. Diese Tagespauschale wird zudem nach Gutdünken - und damit meist zu hoch - angesetzt und diskriminiert daher vor allem geringverdienende Prostituierte. Die steuerliche Behandlung von Prostituierten widerspricht den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung, und damit der Steuergerechtigkeit.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die rechtliche und soziale Absicherung von Frauen stark machen, die sich selbstbestimmt für eine Tätigkeit als Sexarbeiterin entschieden haben.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.06.2009 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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