BERLINER MORGENPOST: Emotionen statt Sachverstand/Berliner Morgenpost um Ringen des Senats um eine Position zum Energie-Volksentscheid
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als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und
CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum
Volksentscheid über die künftige Energieversorgung verständigen.
Doch: Thema kurzfristig abgesagt und in die nächste Woche vertagt. In
der Hoffnung, bis dahin eine gemeinsame Antwort auf die Frage zu
finden, ob Berlin ein eigenes Stadtwerk gründen und gleichzeitig um
die Übernahme des Netzes mitbieten soll, das noch Vattenfall
betreibt.
Im Senat gibt es insgeheim eine fast durchgehende Ablehnungsfront.
Allein die CDU mit ihrer Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer bekennt
sich offen dazu. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
dagegen steckt in der Bredouille. Wie sein Finanzsenator Ulrich
Nußbaum hält er nichts von dem Engagement, einflussreiche Teile der
SPD samt dem Vorsitzenden Jan Stöß dagegen sehr viel. Kompliziert
wird die Entscheidungsfindung dadurch, dass sich die Fraktionschefs
Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) einst auf die Gründung eines
Stadtwerkes verständigt hatten - in der Hoffnung, so den
Volksentscheid zu verhindern.
Die neue Begeisterung für kommunale Unternehmen - nicht nur in
Berlin - ist mehr emotionalen regionalen Gefühlen geschuldet denn
energiepolitischem Sachverstand. Die Mahnung des
Bundeskartellamts-Präsidenten Andreas Mundt ist ja nicht aus der Luft
gegriffen: Bei der Gründung eines Stadtwerks und dem Rückkauf des
Stromnetzes gehe es um hochkomplexe wirtschaftliche und
unternehmerische Entscheidungen. Vor unrealistischen Erwartungen sei
gewarnt, insbesondere im Zusammenhang mit der Übernahme von
Stromnetzen, in die ständig investiert und modernisiert werden müsse.
Jetzt hat auch noch der frühere Präsident des Berliner
Verfassungsgerichtshofs EU-rechtliche Bedenken angemeldet.
Angesichts des Schuldenbergs von 63 Milliarden Euro muss sich
Berlin hüten, zusätzlich zum Großflughafen BER neue, hoch riskante
Investitionsabenteuer einzugehen. Auf nichts anderes läuft der Aufbau
eines Stadtwerks und die Übernahme der Stromleitungen hinaus. Kosten
von rund einer Milliarde Euro sind realistisch. Dabei beruht der
angebliche Vorteil für die Berliner allein auf Heils- und
Leerversprechen: mehr Ökostrom, mehr Wettbewerb, sinkender, sozial
gestaffelter Strompreis, Beschleunigung der Energiewende und auch
noch ein Beitrag zum Klimaschutz. Längst können die Berliner zwischen
mehr als 200 Stromanbietern wählen, darunter rund 100
Ökostrom-Optionen. Und ob der Strom wirklich billiger wird, ist
ebenso fraglich wie das Versprechen, den Kauf der Netze aus den
Netzentgelten zu finanzieren. Diese werden von der Bundesnetzagentur
streng reguliert vorgegeben. Höchst ungewiss zudem, ob das Zinsniveau
so historisch niedrig bleibt. Denn alles müsste ja über neue Kredite
finanziert werden.
Der Senat und alle Berliner sollten sich erinnern, was aus den
Versprechungen über den Rückkauf der Wasserbetriebe geworden ist. Die
Bürger zahlen heute so viel wie vorher, und ihren Nachkommen haben
sie durch die Rekommunalisierung noch mehr Schulden aufgebürdet.
Warum also ein Risiko eingehen, das für die Berliner keine wirkliche
Verbesserung bringt?
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Datum: 26.08.2013 - 19:34 Uhr
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