Rheinische Post: Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage und fordert neuen "Föderalismuskonsens"
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will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die
Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin
davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle
benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der
Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kommunen
stärken, so Schäuble. Zudem müssten sich Bund und Länder gleich nach
der Wahl über die Verteilung und Finanzierung der gesamtstaatlichen
Aufgaben verständigen: "Wir brauchen einen neuen
Föderalismuskonsens." Außerdem würde Schwarz-Gelb erneut das Gesetz
zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht
einbringen. Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sieht
Schäuble allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode kaum
Chancen. "Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass
die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie
ganz aufgelöst werden können", so Schäuble. Ein einheitlicher
Mehrwertsteuersatz müsste auf einen breiten gesellschaftlichen
Konsens treffen. "Den sehe ich aber nicht."
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Datum: 27.08.2013 - 00:00 Uhr
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