LVZ: Union schließt deutsche Beteiligung an militärischem Vorgehen in Syrien kategorisch aus / Mißfelder: Gefahr einer automatischen Gewaltspirale
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einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus
politischen und aus militärischen Gründen aus. Der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat
durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits "die Grenze
der Belastbarkeit erreicht". Vor diesem Hintergrund "sehe ich nicht
die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag". Gestern hatte
Regierungssprecher Steffen Seibert namens der Bundeskanzlerin
erklärt, nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien sei auch die
Bundesregierung zu "Konsequenzen" bereit Für Mißfelder ist die Gefahr
einer "automatischen Spirale der Gewalteskalation" im Fall eines
militärischen Eingreifens von Außen sehr wahrscheinlich. "Der Iran
wird die Hisbollah noch stärker als Vehikel zur Gewaltausübung in
Stellung bringen." Damit sei die Gefahr groß, dass der Libanon in den
Konflikt hineingezogen werde. Außerdem drohe ein Überschwappen nach
Jordanien. Der Versuch, eine Flugverbotszone durchzusetzen, könne im
Übrigen mit dem Einsatz von Bodentruppen enden, meinte Mißfelder.
"Dazu sehe ich insgesamt wenig Bereitschaft." Einen militärischen
Eingriff ohne UN-Mandat aus "humanitären Gründen" heraus hält
MIßfelder für "nur schwer vorstellbar". Allerdings müsse man
feststellen, dass angesichts der Blockade-Situation im
UN-Sicherheitsrat "das Völkerrecht an seine Grenzen stößt". Mißfelder
wies darauf hin, dass sich, "um das Völkerrecht zu umgehen, auch eine
Koalition der Willigen oder die NATO selbst mandatieren könnte". Die
Bereitschaft dazu halte er aber nach den einschlägigen Erfahrungen
mit dem Irak und mit Afghanistan "für fast ausgeschlossen."
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Datum: 27.08.2013 - 06:15 Uhr
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