Westfalen-Blatt: Schäuble kritisiert Schröders Aussage über angebliche Euro-Lüge - "verleumderische Behauptungen"
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die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die
Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen.
Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag)
sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von
"verleumderischen Behauptungen". Namentlich ging er auf den
ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen
einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorbereitung einer "ganz
großen Lüge" der Regierung Merkel gesprochen hatte.
Auch die Forderungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider,
Zahlen über Griechenlands weiteren Finanzbedarf vorzulegen, lehnt
Schäuble ab. Es sei jetzt nicht die Zeit, über Art und Umfang einer
möglichen weiteren Hilfe zu entscheiden: "Das werden wir nächstes
Jahr besprechen", erklärte Schäuble.
Zugleich wiederholte der Finanzminister, dass es einen weiteren
Schuldenschnitt für das Krisenland nicht geben werde. "Das haben die
Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone feierlich beschlossen. Wir
sollten aufhören, ständig so zu tun, als würde das nicht gelten."
Indirekt übte Schäuble damit auch Kritik an seinem Parteifreund
Günther Oettinger. Der EU-Kommissar für Energiefragen hatte einen
neuerlichen Schuldenerlass für Griechenland nicht ausgeschlossen. Zu
den daraufhin einsetzenden Spekulationen sagte der Finanzminister:
"Dieser Teil der Debatte ist hochgefährlich. Es darf noch nicht
einmal eine Diskussion darüber geben, denn sonst laufen wir Gefahr,
dass die Verunsicherung der Finanzmärkte zurückkehrt. Diese Situation
haben wir ja gerade überwunden und die darf nicht wiederkommen."
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Datum: 28.08.2013 - 15:33 Uhr
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