Badische Neueste Nachrichten: Nur eine Minimallösung

(ots) - Es sollte der große Wurf werden: Eine
Rentenreform, die ganz Europa, allen voran Brüssel, beeindrucken
sollte. Immerhin hatte die EU-Kommission Frankreich zwei Jahre mehr
Zeit eingeräumt, um sein Defizit in den Griff zu bekommen und im
Gegenzug eine tief greifende Reform des Rentensystems angemahnt.
Lautstark hatte Frankreichs Präsident François Hollande zugesagt, er
werde Ernst machen - und dies nicht nur, weil Brüssel dies verlange.
Sondern weil das "unerträgliche" Defizit der französischen
Rentenkassen regelrecht zum Handeln zwinge. Nun hat die Regierung
zwar gehandelt und nach wochenlangen Konsultationen die Eckpunkte der
geplanten Rentenreform vorgelegt. Vom großen Wurf ist indes nicht
mehr viel zu spüren. In Sorge, es allen Recht machen zu wollen und
Massenproteste der Gewerkschaften abzuwenden, vermeidet Paris den
erforderlichen großen Umbau. So wagt die Regierung weder die Renten
einzufrieren, noch das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Mit 62 Jahren liegt Frankreich weit unter EU-Durchschnitt. Auch der
von Experten gemachte Vorschlag, die Beamten-Pensionen künftig den
Renten der Privatwirtschaft anzugleichen, ist bedauerlicherweise vom
Tisch. Damit behalten die Staatsangestellten ihre vorteilhafte
Berechnung, die sich auf das letzte Einkommen bezieht und nicht auf
das Durchschnittseinkommen der letzten 25 Jahre wie im Privatsektor.
Zwar hat sich die Regierung in Paris durchgerungen, mehr
Beitragsjahre für die Maximalrente einzufordern. Dies greift aber
erst ab dem Jahr 2020. Stattdessen zieht die Politik abermals die
Abgabenschraube an. Bis 2017 sollen die Rentenbeiträge für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
Das belastet nicht nur die ohnehin schon angeschlagene Kaufkraft der
Franzosen, sondern auch die Unternehmer. Das drohende Finanzloch des


Rentensystems in Höhe von bald 20 Milliarden Euro stopft die Pariser
Minimalst-Reform freilich längst nicht.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 28.08.2013 - 23:07 Uhr
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