Bär: Krippenausbau ist erfolgreich
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Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch
auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer
Klagewelle geführt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"In Deutschland gibt es laut dem Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, seit der
Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für unter
Dreijährige am 1. August nicht mehr als 50 Klagen von Eltern, die für
ihr Kind keinen Betreuungsplatz gefunden haben. Von einer Klagewelle
- wie sie die Opposition prophezeit hatte - kann also keine Rede
sein.
Seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gibt es in ganz Deutschland
ca. 810.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Das sind
mehr Plätze als Länder und Kommunen zuvor an Bedarf ermittelt haben.
Wir sind stolz auf diesen Erfolg.
Der Bund hat die enorme Kraftanstrengung der Länder großzügig
finanziell unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun: Bis Ende
2014 beteiligt er sich an den Kosten mit insgesamt 5,4 Milliarden
Euro. Auch nach dem 1. August 2013 stellt der Bund sein finanzielles
Engagement nicht ein. So können weiterhin Betreuungsplätze mit
Bundesgeld gebaut werden. Dafür stehen aktuell noch insgesamt 160
Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem unterstützt der Bund ab 2015
dauerhaft die Verbesserung der Qualität mit jährlich 845 Millionen
Euro. Mit ca. 350 Millionen Euro fördert er in ca. 4.000
Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration.
Die finanziellen und politischen Entscheidungen der
Bundesregierung sind der richtige Weg. CDU und CSU haben den Eltern
versprochen, dass sie ihnen für die Betreuung ihrer Kleinkinder ab
August 2013 eine ausreichende Anzahl an Plätzen zur Verfügung stellen
werden. Dieses Versprechen haben wir gehalten."
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Datum: 30.08.2013 - 13:04 Uhr
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