Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin
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Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin
"Steuergelder dürfen fließen, aber einen wirksamen Einfluss auf die Entscheidungen der Treuhandgesellschaft möchte der Minister um jeden Preis vermeiden. Er spricht davon, den Prozess politisch zu begleiten, aber was das bedeutet, soll sich "aus dem Tag selbst heraus" ergeben. Diese gewohnt blumigen Einlassungen des Minister in der heutigen Sondersitzung machen klar: Anstatt Sachwalter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, wird ein Blankoscheck für den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen gegeben. Das Überleben von Opel ist weiter offen und in Gefahr."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.06.2009 - 21:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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