Südwest Presse: Kommentar zur MAUT / CSU

(ots) - Horst Seehofer kann das Sticheln nicht lassen, selbst
wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen"
angedient hat. Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher
Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und CSU gegenseitig vor
den Kopf stoßen, kann nur mit der wahltaktischen Sicht des CSU-Chefs
erklärt werden. Er will zuvorderst in Bayern gewinnen, deshalb sucht
er sich ein Alleinstellungsmerkmal. Der Jubel in den Festsälen, wenn
er die Maut-Forderung erhebt, scheint Seehofer Recht zu geben. Es sei
"höchste Zeit", ruft er da regelmäßig, dass auch die Ausländer auf
unseren Straßen bezahlen. Das weckt fremdenfeindliche Instinkte. Und
Seehofer weiß dies. Auf den Erfolg seines bisher politikarmen
Wohlfühlwahlkampfes will er sich nicht mehr ausschließlich verlassen.
Umfragen zeigen, dass die bayerische Bevölkerung der CSU im Bund und
damit auch der Bundeskanzlerin bessere Werte gibt als den
Christsozialen im Freistaat. Merkel schlägt Seehofer. Deshalb hatte
er sich so sehr auf ihre Linie begeben. Die neuerliche Abgrenzung
könnte ihm eine Mehrheit der Bayern übelnehmen, denn sie wollen nicht
der ewige Troublemaker in der Bundespolitik sein. Was die Republik im
Falle einer unionsgeführten Regierung jedenfalls nicht braucht, ist
ein von der CSU initiiertes monatelanges Gezerre über ein politisches
Randthema wie die Pkw-Maut. Der Streit um das Betreuungsgeld hat
gereicht.



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Datum: 02.09.2013 - 20:21 Uhr
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