Südwest Presse: Kommentar zur Mollath
ID: 939532
noch lange nicht, denn schließlich steht die Neuauflage seines
Prozesses aus. Doch mit der gestrigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist er seiner Rehabilitation einen Schritt
nähergekommen. Denn das, was die Richter in ihrem Beschluss
schreiben, hat es in sich: Die Begründungen jener beiden Urteile, die
dem mittlerweile wohl berühmtesten Psychiatrieinsassen fortdauernde
Gefährlichkeit bescheinigten, genügen - so lässt es sich durchaus
lesen - nicht einmal den Minimalanforderungen. Der Fall Mollath ist
geeignet, das teilweise ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in
eine korrekt funktionierende Justiz zu untergraben. Umso wichtiger
ist die Ohrfeige, die die Karlsruher Richter ihren Kollegen in Bayern
verpasst haben. Denn diverse Akteure dieses Dramas haben in den
vergangenen Monaten einen unsäglichen Eindruck hinterlassen: Durch
ihren leichthändigen Umgang mit einem der sensibelsten Grundrechte
überhaupt, der Freiheit der Person, und durch eine beachtliche
Starrköpfigkeit, ging es darum, Fehler zumindest zur Kenntnis zu
nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat über Mollaths Beschwerde
entschieden, obwohl dieser bereits entlassen ist, sich sein Verfahren
- juristisch gesprochen - also erledigt hatte. Das ist gut. Denn nach
allem, was geschah, liegt der Verdacht nahe: Es besteht
Wiederholungsgefahr. Und zwar auf Seiten der Justiz.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.09.2013 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 939532
Anzahl Zeichen: 1683
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar zur Mollath"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
DER STANDARD-KOMMENTAR "Politik der großen Zahl" von Lisa Nimmervoll ...
Mit Frank Stronach kamen die großen Zahlen in diesen Wahlkampf. Ein "Milliardär" macht Politik! Oder, wie Böswillige behaupten, organisiert sich einen zweifärbigen Parlamentsklub aus vier ehemaligen orange-ex-blauen und einem roten Abgeordneten und hat damit gleich auch die Startnummer
WAZ: Aufmüpfige Datenschützer - Kommentar von Miguel Sanches ...
Das Vertrauen ins Internet ist erschüttert. Viele User waren schon vorher verunsichert. Und wie zur Bestätigung kam die NSA-Affäre. Wären sie nicht so chaotisch, hätten die "Piraten" mit vollen Segeln im Wahlkampf bestehen können. Der Datenschutz ist ein Thema. Die Industrialisier
Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten ...
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Gr
neues deutschland: Rechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren ...
Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln. "Wir müssen die Auseinandersetzung
