Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung

Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung

ID: 940474
(ots) - Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer
Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen
Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU
wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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drucken  als PDF  Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Juden formuliert Wünsche an künftige Regierung: Beitritt zum NPD-Verbotsfahren - Nachzahlung der WAZ: Krempel
 - Kommentar von Frank Preuß
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Datum: 08.09.2013 - 10:00 Uhr
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