Rheinische Post: Schwache Verteidigung

= Von Godehard Uhlemann

(ots) - Es ist eine schwache Verteidigung ihrer
Syrien-Politik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert. Erst
verweigert die Bundeskanzlerin ihre Unterschrift unter die
Syrien-Erklärung der USA auf dem Petersburger G20-Gipfel, dann zieht
sie einen Tag später doch nach. So schrammt sie knapp an einer
Isolierung und an einer kapitalen Blamage deutscher Außenpolitik
vorbei. Die Kanzlerin geißelt all die als Egoisten, die in Petersburg
unterschrieben hatten. Aber ihr Hinweis, sie habe eine gemeinsame
europäische Position im Auge gehabt, überzeugt nicht. Angela Merkel
weiß, dass es keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt und
lange nicht geben wird. Sie weiß, dass bei Europas Schwergewichten
immer nationale Aspekte bei der Positionsbestimmung eine gewichtige
Rolle spielen. Einigkeit entsteht bei der EU meist auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner. Bei Syrien reicht das nicht. In Syrien wurde
Giftgas eingesetzt. Die USA wollen dies militärisch hart bestrafen.
Merkels Forderung nach einer politischen Lösung zeugt zwar von nobler
Gesinnung, aber auch das reicht nicht.



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Datum: 08.09.2013 - 20:53 Uhr
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