Neue OZ: Kommentar zu Steinbrück
ID: 940589
Zweifellos darf der Spitzenkandidat einer Volkspartei nicht
überempfindlich sein - er muss viel aushalten, Spott von
Kabarettisten inklusive. Wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte
nicht Koch werden. Doch die Erpressungsversuche gegen Peer Steinbrück
sind wie ein Schlag in die Magengrube. Der SPD-Politiker und seine
Frau haben das einzig Richtige gemacht und die Polizei eingeschaltet.
Dort, und nur dort, gehört die kriminelle Sache hin.
Im Übrigen ist es eine alte Masche, kurz vor einer wichtigen Wahl
einen viele Jahre zurückliegenden Vorgang auszugraben und in der
Öffentlichkeit auszuschlachten. Durch eine Skandalisierung besteht
dann oft die Gefahr, dass die Diskussion über politische Inhalte
leidet, weil der Blick auf Nebenschauplätze gelenkt wird und
Wahlprogramme in den Hintergrund rücken.
Erfreulicherweise verweigern sich die politischen Gegner diesen
Spielchen. So beteiligen sich Union und FDP nicht an der
Schmutzkampagne gegen Steinbrück, genauso wie die Opposition auf die
ungeklärten Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) nicht eingeht.
Beides ist gut so, denn entscheidend ist eine sachliche,
politische Auseinandersetzung. Und da darf ruhig hart gerungen
werden, etwa um Steuererhöhungen oder -senkungen, um gesetzlich oder
tariflich vereinbarte Mindestlöhne und die Wirtschafts- und
Gesundheitspolitik.
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Datum: 08.09.2013 - 22:00 Uhr
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