Schiewerling: Einigung in der Fleischbranche starkes Zeichen der Tarifpartnerschaft
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Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit
der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen
einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln. Hierzu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Bildung der Tarifgemeinschaft in der Fleischwirtschaft ist
ein starkes Signal für die gut funktionierende Tarifpartnerschaft in
Deutschland. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass auch die
Arbeitgeber erkannt haben, dass das Agieren von einigen schwarzen
Schafen mit Dumping-Löhnen und Miss-brauch von Werkverträgen eine
ganze Branche in Verruf bringen. Die Tarifgemeinschaft
Fleischwirtschaft kann nun mit der Gewerkschaft NGG, die sich
nachhaltig in den letzten Wochen für die Aushandlung eines
Mindestlohntarifvertrages eingesetzt hat, einen
Mindestlohntarifvertrag aushandeln.
Das Bundesarbeitsministerium hat hierzu Hilfestellung geleistet
und den Prozess von Anfang an auf nachdrückliche Anregung der
Fraktion begleitet. Wir werden uns nach der Vereinbarung eines
Tarifvertrages unverzüglich für die Aufnahme der Branche in das
Arbeitnehmerentsendegesetz einsetzen.
Dies zeigt wieder einmal: Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien,
und sie funktioniert. Sie gehört nicht in den Deutschen Bundestag.
SPD, Grüne und LINKE tragen daher mit ihrem Modell des politischen
Mindestlohns zu einer Schwächung der Tarifpartnerschaft bei."
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Datum: 11.09.2013 - 11:31 Uhr
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