Krings: Steinbrück schlachtet Schicksal syrischer Flüchtlinge für Wahlkampf aus
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niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen
Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in
Hannover in Empfang. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist
Deutschland Vorreiter in Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar hat
unsere Initiative zur Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen
jüngst als 'beispielhaft' gelobt. Zudem steht es den Bundesländern
frei, über die 5.000 aus dem Bundesprogramm hinaus weitere
Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir müssen jetzt vor allem unsere europäischen Partner zu einer
gemeinsamen, auch humanitären Antwort auf den Bürgerkrieg bewegen.
Sie müssen wie Deutschland vor Ort, in den Nachbarländern Syriens
helfen und auch selbst Flüchtlinge aufnehmen.
Die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardts an den
Auswahlkriterien zeugt von eklatanter Unkenntnis: Die
Auswahlkriterien, die Deutschland nun anwendet, haben SPD und Grüne
im Bundestag selbst in einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit
Union und FDP gefordert. Sie haben beim Kriterium 'Bezüge zu
Deutschland' den Aspekt von 'aufnahmebereiten Institutionen syrischer
religiöser Minderheiten' mitbeschlossen. Darunter fallen auch
Christen. Steinbrück interessiert es offenbar nicht, dass Christen
als religiöse Minderheit in der arabischen Welt einer immer stärkeren
Verfolgung ausgesetzt sind.
Die von den Grünen vollkommen aus der Luft gegriffene
Verzehnfachung der Zahl 5.000 ist offenbar vor allem dem Wahlkampf
geschuldet. Da gehört das traurige Schicksal der syrischen
Flüchtlinge aber nicht hin.
Bei dem Thema des syrischen Bürgerkriegs und seinen katastrophalen
menschlichen Folgen sollten SPD und Grünen den Wahlkampfmodus
schnellstmöglich ausschalten."
Hintergrund:
Im Juni 2013 haben CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einen überfraktionellen Antrag "Syrische Flüchtlinge schützen",
BT-Drs. 17/14136, gemeinsam beschlossen. Darin fordert der Bundestag
die Bundesregierung unter anderem auf, bestimmte Kriterien bei der
Auswahl der Flüchtlinge anzuwenden. Das Bundesinnenministerium hat
sich daran gehalten.
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Datum: 11.09.2013 - 11:57 Uhr
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