Gudrun Kopp: Steinbrück pfeift seine Schattenministerin zurück
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(PresseBox) - Zu den Äußerungen von Peer Steinbrück, das Ziel, 0,7-Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, sei nicht in einer Legislaturperiode zu erreichen, erklärt Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Peer Steinbrück hat Recht! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist zwar immer wünschenswert, Geld allein zeugt aber nicht von erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit.
Milliarden Euro, die ohne Wirksamkeitskontrolle ausgegeben werden, garantieren keine nachhaltige Entwicklung. Das ist eine zu einfache Sichtweise. Sie ist nicht nachhaltig und degradiert unsere Partner zu bloßen Bittstellern. Wir haben es dagegen mit stolzen Partnern zu tun, denen wir auf Augenhöhe begegnen. Diese Erkenntnis muss Peer Steinbrück aber auch seiner Schattenministerin Cornelia Füllkrug-Weitzel beibringen. Kohärente Politikkonzepte sehen jedenfalls anders aus!
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode nicht nur um 1,3 Milliarden Euro gesteigert, sondern konsequent auf mehr Wirkungsorientierung gesetzt. Nur so wissen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass verantwortungsvoll mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird. Dazu hat er in der größten Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik aus drei staatlichen Durchführungsorganisationen die GIZ geschmiedet und gleichzeitig die politische Steuerungsfähigkeit erhöht. Auch auf internationaler Ebene hat Dirk Niebel eine Reform des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria durchgesetzt.
Das 0,7-Prozent-Ziel wird von vielen wie eine Monstranz getragen. Dabei verstellt es den Blick darauf, was tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. So würden ein entwicklungsorientierter Abschluss der Welthandelsrunde oder allein der Abbau von Zollund Handelshemmnissen zwischen benachbarten Entwicklungsländern den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten, aber wesentliche Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern setzen. Mehr gute Arbeitsplätze innerhalb einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung sind der entscheidende Schlüssel, um den Kreislauf von Armut und Hunger zu durchbrechen und den Menschen in den ärmsten Regionen der Welt ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Entlarvend ist auch die Sprache von Peer Steinbrück. Er hält sich immer noch am völlig veralteten Konzept der Entwicklungshilfe fest. 'Hilfe' schafft aber keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Unterordnungsverhältnis zwischen Geber und Nehmer. Unser Ziel ist nicht die abhängig machende Hilfe, sondern die nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern. Schade, dass Peer Steinbrück hier hinter den entwicklungspolitischen Diskurs der letzten Jahre zurückfällt."
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Datum: 11.09.2013 - 14:26 Uhr
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