Mißfelder: Ausweitung des iranischen Atomprogramms ist Anlass zu Besorgnis
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aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine
friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt
hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der
Iran sein Atomprogramm weiter aus. Dabei ist die von der
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nachgewiesene Expansion der
iranischen Urananreicherung mit modernen Zentrifugen eine ungehemmte
Fortsetzung einer bereits verbotenen Aktivität. Diese Schritte Irans
dienen nicht dazu, Frieden und Stabilität in die von Bürgerkrieg und
religiösen Auseinandersetzungen zerrissene Region zu bringen. Der
Iran muss sich entscheiden, ob er eine konstruktive Rolle in der
Region sowie in der internationalen Politik einnehmen wird, oder ob
er zur weiteren Eskalation beitragen möchte.
Die Erwartungen, die sich mit dem neuen iranischen Präsidenten
Hassan Rohani in der Frage des iranischen Atomprogramms verbunden
haben, wurden bislang nicht erfüllt. Als ehemaliger Unterhändler
seines Landes bei den Atomgesprächen im Jahr 2003 in Berlin, London
und Paris kennt er die Bedingungen der internationalen
Staatengemeinschaft. Bereits 2003 hatte Rohani der vorrübergehenden
Aussetzung der Urananreicherung sowie unangekündigten Besuchen von
Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt. Nach
der Wahl Ahmadinedschads im Juni 2005 wurde er von seinem Posten als
iranischer Chef-Unterhändler abberufen und konnte seine Arbeit nicht
fortsetzen.
Die seinerzeit ausgehandelten Vereinbarungen müssen jetzt in Kraft
gesetzt werden, damit der Iran im Schatten der Syrien-Krise nicht zur
Nuklearwaffenmacht wird. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre vor dem
Hintergrund der Sicherheit Israels und der Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten für die gesamte Weltgemeinschaft nicht akzeptabel."
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Datum: 12.09.2013 - 13:50 Uhr
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