Krings: SPD will Gesetz gegen Renten- und Gehaltsexzesse von Topmanagern blockieren

(ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der
letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden
Freitag unter anderem die Aktienrechtsnovelle und damit die
Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten zu verhindern.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:

"Die SPD verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer
Altersversorgung. Damit verstärkt sie eine soziale Schieflage in
Unternehmen anstatt diese, wie stets von ihr gefordert, zu beenden.

Die christlich-liberale Regierungskoalition hatte im Frühjahr eine
Neuregelung zur besseren Kontrolle der Managervergütung, die
insbesondere auch die Altersbezüge erfasst, auf den Weg gebracht.
Erstmalig muss nach der von uns initiierten Aktienrechtsnovelle die
Höhe maximal erzielbarer Einkünfte vom Aufsichtsrat vorgeschlagen und
von der Hauptversammlung bestätigt werden. Die Aktionäre und damit
die Eigentümer des Unternehmens haben ein verbindliches Vetorecht.
Wir wollen, dass Aktionäre künftig die Chance haben, Gehalts- und
Rentenexzesse ihrer Topmanager zu verhindern.

Damit entscheiden die Aktionäre künftig nicht nur über das Gehalt,
sondern auch über die Höhe von Altersversorgungen und Abfindungen
der Unternehmensvorstände. Das schafft Transparenz. Die Eigentümer
werden künftig genau wissen, welche finanziellen Auswirkungen möglich
sind und können bei unangemessenen Forderungen exzessive Gehälter und
Pensionen stoppen. Sie erhalten das letzte Wort.

Dies will die SPD nun verhindern. Damit verhindert sie auch eine
Eindämmung der Rentenexplosion bei Top-Managern. Die Verantwortung
für künftige Mega-Renten und hohe Millionengehälter wäre dann klar
bei der Opposition zu suchen."

Hintergrund:

Das Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung


und weiterer aktienrechtlicher Vorschriften wurde am 27. Juni 2013 im
Bundestag in 2./3. Lesung angenommen. Der Aufsichtsrat soll zu den
Vorstandsgehältern (einschließlich Renten und Abfindungen) einen
Vorschlag für Vergütungssystem und konkrete Höchstgrenzen machen, die
jährliche Hauptversammlung kann diese annehmen oder ablehnen.

Es handelt sich zwar um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Durch
die Anrufung des in dieser Wahlperiode nicht mehr tagenden
Vermittlungsausschusses fällt das Gesetz aber unter den Grundsatz der
Diskontinuität und müsste in der kommenden Wahlperiode neu
eingebracht werden.

Die SPD hatte bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Anfang Juli angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit
das Gesetz in der 17. Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden
kann. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts bestätigt dies der
Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.09.2013 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 943878
Anzahl Zeichen: 3352

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 153 mal aufgerufen.

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Özoguz: Schwimmunterricht ist wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts ...
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am Schwimmunterricht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Ich freue mich, dass das Gericht seine Entscheidung nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung getroffen, die Glaubensfrage

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Vollstreckung der Todesstrafe in Japan ...
Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte heute (12.09.): Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Japan heute erneut einen Menschen hingerichtet hat. Besonders schockierend ist, dass die japanische Regierung weiter daran festhält, weder den Verurteilten noch

Arbeitsmarkt 2030: Mit staatlichem Weiterbildungssystem und Familienpolitik gegen die Demografie-Panik ...
Die Studie stellt die Ergebnisse eines Prognosemodells vor, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Münchener Institut Economix Research and Consulting entwickelt wurde. Methodisch kombiniert "Arbeitsmarkt 2030" qualitative Zukunftsszenarien mit mathematischen P

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter hält grünen Negativtrend bis zur Wahl für unumkehrbar - Verteilungswahlkampf war ein Fehler ...
Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine o