neues deutschland: Zur Wahl in Bayern
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ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der
FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter
Stärke ist die CSU allerdings nicht zurückgekehrt. Die Zeiten, in
denen sie bis zu 60 Prozent der Stimmen holte, sind vorbei. Das liegt
vor allem an den Freien Wählern, die sich als Heimat für enttäuschte
europakritische CSU-Wähler im Freistaat etabliert haben. Überhaupt
kann von einer großen Zufriedenheit mit der seit Langem herrschenden
CSU keine Rede sein. Zwar ist die Arbeitslosigkeit niedrig und viele
Menschen leben auf einem vergleichsweise hohen Wohlstandsniveau.
Andererseits werden Ältere, Alleinerziehende, Menschen mit
Behinderung sowie Migranten benachteiligt. Den Oppositionsparteien
trauten viele Wähler nicht zu, die Lebensbedingungen anzugleichen.
Die Wahlbeteiligung stieg nur leicht an. Auch der SPD war es in
Bayern nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Peer Steinbrück
dürfte es deswegen noch schwerer als bisher fallen, glaubhaft zu
machen, er könne die nächste Bundesregierung anführen. Aber auch
Angela Merkel kann die Wahl nicht als Erfolg verbuchen. Sie muss
wegen des schwachen Ergebnisses der FDP fürchten, dass CDU-Wähler,
die weiter Schwarz-Gelb wollen, bei der Bundestagswahl der CDU ihre
Erst-, und der FDP ihre Zweitstimme geben werden. Erste Absprachen
zwischen Liberalen und Konservativen hierzu gibt es bereits - gegen
Merkels Willen.
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Datum: 15.09.2013 - 18:11 Uhr
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