Meister: Bankensektor nach fünf Jahren Finanzmarktregulierung krisenfester
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Bankhauses Lehman-Brothers die Finanzkrise verschärft. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
"Deutschland hat viel getan, um aus der Finanz- und
Staatsschuldenkrise herauszukommen. Stabiles Wachstum, niedrige
Arbeitslosenzahlen und Teilhabe am Wohlstand sind die Ergebnisse
unserer bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Damit sich solche Krisen nicht so leicht wiederholen können, hat
die Union auf internationaler und nationaler Politik die rot/grüne
Deregulierungspolitik im Finanzsektor beendet. Wir haben die Banken
zu deutlich höherem Eigenkapital und einer besseren
Liquiditätsausstattung verpflichtet. Damit sind die Banken in
Deutschland widerstandsfähiger als zuvor.
Das ist nicht alles: Ein Großteil des international vereinbarten
Reformprogramms in Europa und in Deutschland ist abgearbeitet. Die
Gruppe der zwanzig bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20)
hatte sich auf ein umfassendes Reform¬programm verständigt, dessen
Umsetzung das internationale Finanzsystem sicherer und transparenter
machen soll. Deutschland hat bei vielen Regulierungsvorhaben eine
Vorreiterrolle übernommen und verschiedene Reformen auf nationaler
Ebene vorzeitig umgesetzt.
Dazu gehört außer der Stärkung der Eigenkapital- und
Liquiditätsausstattung von Banken (Basel III) etwa die stärkere
Regulierung bisher nicht oder nur teilweise regulierter Bereiche
(Ratingagenturen, Derivatemärkte, Manager alternativer Fonds und
Hedgefonds), die Beseitigung schädlicher Anreizstrukturen (Schärfung
der Vergütungsvorschriften), die Restrukturierung von Banken, die
Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise durch die
Bankenabgabe, die Verhinderung hochriskanter Spekulationen durch das
Verbot ungedeckter Leerverkäufe, der Ausbau des Verbraucher¬schutzes
im Finanzmarkt (Schärfere Anforderung bei der Anlageberatung,
Stärkung der Honorar), die Beschränkung des Hochfrequenzhandels oder
die Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen für den Krisenfall
sowie die Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften
(Trennbankengesetz).
Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen, einen neuen
Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen. Wir wissen aber
auch, dass wir noch nicht am Ziel sind: Die Union wird sich auch in
Zukunft für eine Regulierung mit Augenmaß, aber auch mit der
notwendigen Härte einsetzen, und noch ausstehende Projekte wie die
Vollendung der einheitlichen europäischen Bankenunion und die
Regulierung der Schattenbanken vollenden. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat in der G20 und auf europäischer Ebene hierfür die
notwendigen Schritte eingeleitet."
Hintergrund:
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite einen
Überblick (Stand September 2013) über die international im G20-Kreis,
in Europa und in Deutschland abgeschlossenen und noch offenen
Regulierungsmaßnahmen einschließlich einer kurzen Erläuterung
veröffentlicht ("Background - Finanzmarktregulierung"). Das Papier
ist unter dem folgenden Link abrufbar:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilunge
n/Finanzpolitik/2013/09/2013-09-12-PM66-anl.pdf?__blob=publicationFil
e&v=1
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Datum: 16.09.2013 - 12:51 Uhr
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