Thüringische Landeszeitung: Thüringer Rechnugshof-Präsident Dette zum Versorgungsfall Machnig: "Auch Behörden können irren".

(ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den
Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den
ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident
des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der
mThüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische
Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen". Damit
kritisiert Dette, dass in Thüringen neben Staatssekretären und dem
Regierungssprecher auch die Landtagsdirektorin, der Präsident des
Landesverwaltungsamtes, der Polizeipräsident, der Präsident des
Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Ausländerbeauftragte, der
Gleichstellungsbeauftragte und der Behindertenbeauftragte in den
Genuss dieses Sonderstatus gelangen.

Besonders die Landesbeauftragten sollten im Fall ihrer Abberufung
wieder Dienst in der Landesverwaltung tun müssen anstatt mit
Versorgungsbezügen in den Ruhestand gehen zu können. Das lege den
Verdacht von Versorgungsposten für die Politik nahe. Zudem müsse es
auch bei politischen Beamten eine "Bestenauswahl" geben, was derzeit
nicht der Fall sei. Auch müsse mit der Doppelversorgung politischer
Beamter, wie im Fall Machnig, endlich Schluss machen. "Bei Fällen von
Doppelversorgung wird das Ansehen des gesamten Beamtentums in
Misskredit gebracht", ärgert sich der Rechnungshof-Präsident.

Da der politische Ruhestand Zimmermanns auf öffentlichen Druck hin
von Ministerpräsident Lieberknecht rückgängig gemacht worden ist,
sei, so Dette, dem Land Thüringen kein Schaden entstanden. Sowohl
Land als auch Bund müssten nun aber prüfen, ob Machnig zu viel
kassierte und Versorgungsbezüge zurückzahlen müsse. Zum Hinweis
Machnigs, die zuständigen Stellen hätten ihm die Rechtmäßigkeit
seiner Bezüge bestätigt, meint Dette: "Das muss rechtlich noch einmal


überprüft werden. Auch Behörden können irren".



Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.09.2013 - 18:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 946502
Anzahl Zeichen: 2256

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Weimar

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Thüringische Landeszeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Internetsucht ...
Unter Medizinern ist nach wie vor umstritten, inwieweit es sich bei diesem Phänomen tatsächlich um eine Sucht handelt. Zwar lassen sich in der Tat bei einigen hartgesottenen Nutzern erste Abhängigkeitssymptome wie Depression oder Reizbarkeit beobachten, wenn die virtuelle Welt länger blockiert

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu ADAC/Senioren am Steuer ...
Angesichts des komplizierten Spiels der Statistiken wäre es ungerecht, Senioren ab einem bestimmten Alter Fahrtauglichkeitsprüfungen aufzuerlegen. Nicht nur, dass derartige Forderungen an einer breiten Front aus Lobbyisten und Politikern abprallen - es gibt bislang auch keine juristisch wasser

Berliner Zeitung: Kommentar zur Pädophilie-Debatte ...
Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren. Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Gru

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Niederlage der Alternative für Deutschland (AfD) vor Gericht gegen Forsa. ...
Sich als Opfer zu stilisieren, ist beliebt in der Politik. Wenn es nicht gut läuft, sind die anderen schuld. (...) Die "Alternative für Deutschland" treibt's aber doller als die anderen. Sie bezieht linke Gegendemonstranten in ihren Wahlkampf ein. Damit der Vorsitzende Bernd Luck