Neue OZ: Kommentar zu Mindestlohn

(ots) - Flickschusterei

Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundeskabinett jetzt noch
einmal für erfreuliche Nachrichten sorgt: Auch für Steinmetze und
Bildhauer gelten künftig Mindestlöhne. Wenige Tage vor der
Bundestagswahl ist dies nicht nur eine überfällige Entscheidung in
der Sache, sondern auch eine genau kalkulierte Werbung in eigener
Sache.

Bei genauer Betrachtung schnurrt das als so großartig gepriesene
Paket freilich auf Kleinformat zusammen. Denn es geht um eine Branche
mit gerade einmal 11 000 Beschäftigten. Auch ist die Gesamtzahl von
vier Millionen Arbeitnehmern, für deren Branchen mittlerweile
Mindestlöhne gelten, eher bescheiden. Denn der Niedriglohnsektor in
Deutschland ist und bleibt riesig. Viele, sehr viele Menschen können
nicht vom Ertrag ihrer Arbeit leben, auch wenn sie sich noch so sehr
abmühen. Studien belegen, dass acht Millionen Beschäftigte weniger
als 9,15 Euro brutto pro Stunde verdienen, knapp 1,4 Millionen
erhalten nicht einmal fünf Euro. Es gibt mithin noch viel zu tun im
Kampf gegen Niedriglöhne und damit langfristig auch gegen
Altersarmut. Auf die Einigung der Tarifpartner zu setzen und Löhne
dann für allgemein verbindlich zu erklären ist grundsätzlich eine
gute Idee. Doch hat dieses langwierige Verfahren bislang keine
flächendeckende Lösung gebracht. Ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn, wie die Oppositionsparteien ihn fordern, ist eine klare
Alternative.

Uwe Westdörp



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Datum: 18.09.2013 - 22:00 Uhr
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