Neue OZ: Kommentar zu EU / Kroatien

(ots) - Härte demonstrieren

Das jüngste Mitglied der EU-Familie wird zum Sorgenkind: Nur gute
drei Monate nach dem Beitritt verweigert Kroatien die Auslieferung
einer Reihe von mutmaßlichen Schwerverbrechern, obwohl es
europarechtlich dazu verpflichtet ist. Das darf Brüssel nicht
tolerieren.

Falls die EU-Kommission tatsächlich Förderquellen versiegen lässt,
trifft sie Kroatien an der empfindlichsten Stelle: beim Geld. Doch
Maßnahmen dieser Art werden leider immer noch zögerlich ergriffen. Zu
lange hat Brüssel die Zügel schleifen lassen, wenn es um die
Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ging. So beklagt die
EU-Kommission seit Jahren das nach wie vor dichte Korruptionsgestrüpp
in Bulgarien und Rumänien. Doch erst ein einziges Mal strich die
Gemeinschaft bisher Fördergelder für Bulgarien.

Dabei handelt die EU im eigenen Interesse, wenn sie
Regelverletzungen mit Härte erwidert. Nach den Vertragsbrüchen im
Zuge der Euro-Krise ließe sich das angeknackste Image der
Staatengemeinschaft so wieder etwas kitten. Das wäre ein Signal an
Bürger wie Regierungen: Die EU ist keine Laisser-faire-Zone, die
Beschwörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Verträgen
mehr als salbungsvolle Rhetorik. Der Umgang mit dem Sorgenkind
Kroatien dürfte auch Familienmitglieder in spe interessieren. Staaten
wie Serbien, Mazedonien und Montenegro muss klar sein: Wer zum Club
gehören will, muss die Regeln befolgen.

Manuel Glasfort



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Datum: 18.09.2013 - 22:00 Uhr
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