Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
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Beim Verfassungsschutz ist man wohl nie vor Überraschungen sicher.
Das gilt auch für die aktuellen Enthüllungen in Niedersachsen, wobei
in diesem Fall noch schwer einzuordnen ist, welche Dimensionen die
Vorgänge letztlich erreichen. Verfehlungen sind nach den bisherigen
Schilderungen offenkundig. Demnach wurden in unzulässiger Weise
Dateien über Journalisten und Publizisten angelegt, die sich
beruflich im extremistischen Umfeld bewegen. In einem Fall gab es
sogar augenscheinlich den gezielten Versuch der Vertuschung durch
Falschaussage und Vernichten von Akten.
Das ist schlimm. Doch noch gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf,
zum Beispiel mit Blick auf die Frage, ob es weitere Fälle dieser Art
gegeben hat und die jetzigen Erkenntnisse erst die Spitze eines
Eisberges bedeuten. Und klargestellt werden muss vor allem, ob diese
Verfehlungen durch übereifrige Sachbearbeiter ohne Wissen der
Hausspitze erfolgten oder ob Vorgesetzte, an der Spitze
Ex-Innenminister Uwe Schünemann, davon Kenntnis hatten oder diese
Manöver sogar anordneten.
Dahinter steckt Brisanz, kein Zweifel. Doch auffällig erscheint
aber auch, dass der Fall ausgerechnet jetzt ans Licht kommt, wenige
Tage vor einer Wahl, bei der sich Schünemann als Landrat in Hameln
bewirbt. An Zufall mag man da nicht glauben. Eher sieht es so aus,
dass SPD und Grüne diesen Zeitpunkt ganz gezielt gewählt haben.
Hans Brinkmann
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Datum: 18.09.2013 - 22:00 Uhr
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